§ 107a BeamtVG

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Beamtenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

§ 87	Unfallfürsorge
§ 88	Abfindung
§ 90	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91	Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§ 105	Außerkrafttreten
§ 106	Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107a	Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107b	Verteilung der Versorgungslasten
§ 107c	Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107d	Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107e	Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108	Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109
Anhang EV	Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)