§ 15 BeschG

Beschussrat

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss (Beschussrat) zu bilden, der es in technischen Fragen berät. In den Ausschuss sind neben den Vertretern der beteiligten Bundes- und Landesbehörden Vertreter von Fachinstituten und Normungsstellen, Vertreter der Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.

§ 7	Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition
§ 8	Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
§ 8a	Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
§ 9	Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
§ 10	Zulassung von pyrotechnischer Munition
§ 11	Zulassung sonstiger Munition
§ 12	Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände
§ 13	Ausnahmen in Einzelfällen
§ 14	Ermächtigungen
§ 15	Beschussrat
§ 17	Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
§ 18	Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
§ 19	Rücknahme und Widerruf
§ 20	Zuständigkeiten
§ 21	Bußgeldvorschriften
§ 22	Übergangsvorschriften