§ 3 BGSVVermGKlärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt SozialversicherungDie Überleitungsanstalt Sozialversicherung hat bei den Grundstücken und Gebäuden, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie zum Gesamthandsvermögen oder zum Vermögen des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 gehören, eine Klärung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen. |
