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§ 91 BKAG

Übergangsvorschrift

Abweichend von § 14 Absatz 2 ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten auch zulässig nach den Bestimmungen der für die Daten am 24. Mai 2018 jeweils geltenden Errichtungsanordnung nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung.

§ 84	Rechte der betroffenen Person
§ 85	Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
§ 86	Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
§ 87	Strafvorschriften
§ 88	Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
§ 89	Einschränkung von Grundrechten
§ 90	Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 91	Übergangsvorschrift