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§ 4 BMVBSDelegatAnO

Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung behält sich vor, Zuständigkeiten nach den §§ 1 bis 3 in besonderen Fällen selbst auszuüben.

§ 1	Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
§ 2	Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
§ 3	Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 4	Vorbehaltsklausel
§ 5	Übergangsregelung
§ 6	Inkrafttreten, Außerkrafttreten