§ 18 BNDG

Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den §§ 10 und 11 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 9	Auskunft an den Betroffenen
§ 10	Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 11	Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 12	Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13	Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14	Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15	Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16	Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17	Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18	Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten
§ 19	Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20	Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21	Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22	Kernbereichsschutz
§ 23	Anordnung
§ 24	Eignungsprüfung
§ 25	Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26	Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten