§ 47 BNDG

Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans

(1) Die für die Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab. § 4 des Deutschen Richtergesetzes gilt entsprechend.

§ 38	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
§ 39	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen
§ 40	Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41	Unabhängiger Kontrollrat
§ 42	Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43	Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44	Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45	Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46	Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47	Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48	Amtsbezeichnungen
§ 49	Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50	Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51	Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52	Beanstandungen
§ 53	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54	Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55	Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56	Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57	Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung