§ 61 BNDG

Evaluierung

Der Unabhängige Kontrollrat erstellt alle fünf Jahre einen Bericht zur Evaluierung der Effektivität seiner Kontrolltätigkeit und übermittelt diesen dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Das Bundeskanzleramt erhält vorab die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Bericht.

§ 52	Beanstandungen
§ 53	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54	Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55	Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56	Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57	Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58	Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 59	Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60	Mitteilungsverbote
§ 61	Evaluierung
§ 62	Dienstvorschriften
§ 63	Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64	Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65	Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit
§ 66	Strafvorschriften
§ 67	Bußgeldvorschriften
§ 68	Einschränkung von Grundrechten