§ 62 BNDG

Dienstvorschriften

Die technische und organisatorische Umsetzung der Regelungen zur technischen Aufklärung ist in Dienstvorschriften festzulegen. Die Dienstvorschriften bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium.

§ 53	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54	Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55	Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56	Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57	Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58	Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 59	Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60	Mitteilungsverbote
§ 61	Evaluierung
§ 62	Dienstvorschriften
§ 63	Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64	Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65	Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit
§ 66	Strafvorschriften
§ 67	Bußgeldvorschriften
§ 68	Einschränkung von Grundrechten
§ 69	Übergangsvorschriften