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§ 4 BNichtrSchG

Verantwortlichkeit

Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem Betreiber des Verkehrsmittels.

§ 1	Rauchverbot
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Hinweispflicht
§ 4	Verantwortlichkeit
§ 5	Bußgeldvorschrift