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§ 48 BRGO 1966

Abweichung von der Geschäftsordnung

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

§ 45h	Beschlussfassung
§ 45i	Umfrageverfahren
§ 45j	Sitzungsbericht
§ 45k	Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45l	Vertreter der Länder
§ 46	Stellvertreter
§ 47	Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48	Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49	Inkrafttreten *)