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§ 7 CsgG

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2017 in Kraft.

(2) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Bevorrechtigungen
§ 4	Kennzeichnung
§ 5	Sondernutzung öffentlichen Straßenraums
§ 6	Berichterstattung
§ 7	Inkrafttreten
Anlage	(zu § 5 Absatz 4 Satz 3)Eignungskriterien