§ 40b DEÜV

Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, zu melden. Dabei sind

1.: die der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben und
2.: Übergangsgebührnisse, die nach Dienstzeiten im Beitrittsgebiet gewährt werden, besonders zu kennzeichnen.

§ 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 33	Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 36	Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
§ 38	Entgeltersatzleistungen
§ 39	Anrechnungszeiten, Sperrzeiten
§ 40	Zeiten des Wehr- und Zivildienstes
§ 40a	Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 40b	Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen
§ 41	Ordnungswidrigkeiten
§ 42	Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge