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§ 27 DesignV

Übergangsregelungen

(1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.

(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.

§ 20	Verzicht auf das eingetragene Design
§ 21	Antragstellung
§ 22	Verfahrensgrundsätze
§ 23	Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24	Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 25	Nachträgliche Schutzentziehung
§ 26	Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 27	Übergangsregelungen