Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
§ 1 | Zuständige Behörden und Prüfung von Online-Sammelsystemen | § 2 | Sammeln von Unterstützungsbekundungen | § 3 | Überprüfung von Unterstützungsbekundungen | § 4 | Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen | § 5 | Bußgeldvorschriften |
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