§ 55a EEG 2021

Erstattung von Sicherheiten

(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1.: dieses Gebot nach § 30a Absatz 3 zurückgenommen hat,
2.: für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 32 erhalten hat oder
3.: für dieses Gebot eine Pönale nach § 55 geleistet hat.

(2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot auch, soweit der Netzbetreiber

1.: für eine Solaranlage eine Bestätigung nach § 38a Absatz 3 an die Bundesnetzagentur übermittelt hat oder
2.: für eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine Bestätigung nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat.

Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.

§ 51	Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
§ 51a	Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen
§ 52	Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
§ 53	Verringerung der Einspeisevergütung
§ 53b	Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
§ 53c	Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
§ 54	Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 55	Pönalen
§ 55a	Erstattung von Sicherheiten
§ 56	Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§ 57	Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 58	Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
§ 59	Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
§ 60	EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 60a	EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
§ 61	EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger
§ 61a	Entfallen der EEG-Umlage