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§
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG)
§ 1
Errichtung des Sondervermögens
§ 2
Zweck des Sondervermögens
§ 3
Stellung im Rechtsverkehr
§ 4
Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen
§ 5
Rücklagen
§ 6
Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht
§ 7
Rechnungslegung
§ 8
Berichtspflichten
§ 9
Verwaltungskosten
§ 10
Inkrafttreten
Anlage
(zu § 6 Satz 3)Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
