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§ 11 ElektroG

Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: weiter gehende Anforderungen an die Durchführung und Organisation der getrennten Erfassung von Altgeräten, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, und
2.: Anforderungen an die Zertifizierung von Betrieben, die Altgeräte zur Wiederverwendung vorbereiten,

festzulegen.

§ 4	Produktkonzeption
§ 5	Einrichten der Gemeinsamen Stelle
§ 6	Registrierung
§ 7	Finanzierungsgarantie
§ 7a	Rücknahmekonzept
§ 8	Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
§ 9	Kennzeichnung
§ 10	Getrennte Erfassung
§ 11	Verordnungsermächtigungen
§ 12	Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13	Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14	Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15	Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
§ 16	Rücknahmepflicht der Hersteller
§ 17	Rücknahmepflicht der Vertreiber
§ 17a	Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
§ 17b	Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
§ 18	Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten