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§ 6 EMVBeitrV

Verjährung

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

§ 1	Beitragspflicht
§ 2	Beitragsbefreiungen
§ 3	Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
§ 4	Fälligkeit
§ 5	Säumniszuschlag
§ 6	Verjährung
§ 7	Erstattung von Beitragsanteilen
§ 8	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage	EMV-Beiträge 1999 bis 2002 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2)