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§ 55 ErstrG

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(XXXX) §§ 47 und 48
§ 49	Arbeitnehmererfindungen
§ 50	Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51	Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52	Fristen
§ 53	Gebühren
§ 54	Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55	Inkrafttreten