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EUABGG • lex.ante
§
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)

Eingangsformel
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Freies Mandat
§ 3Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
§ 4Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
§ 5Indemnität und Immunität
§ 6Zeugnisverweigerungsrecht
§ 7Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 8Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 9Entschädigung
§ 10Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 10aInanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
§ 10bLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
§ 11Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 12Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 13Anrechnung
Schlußformel