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Art 112 GG

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Art 105
Art 106
Art 106a
Art 106b
Art 107
Art 108
Art 109
Art 109a
Art 110
Art 111
Art 112
Art 113
Art 114
Art 115
Art 115a
Art 115b
Art 115c
Art 115d
Art 115e
Art 115f