§ 13a GGVSEB

Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 9 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist zuständig für die Registrierung der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe d und Absatz 6.2.2.9.4 Buchstabe b sowie des Kennzeichens des Herstellers nach Absatz 6.2.2.7.4 Buchstabe n ADR/RID.

§ 4	Allgemeine Sicherheitspflichten
§ 5	Ausnahmen
§ 6	Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
§ 7	Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
§ 8	Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 9	Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen
§ 10	Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
§ 11	Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
§ 12	Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks
§ 13	Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
§ 13a	Zuständigkeiten der Benennenden Behörde
§ 14	Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
§ 15	Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
§ 16	Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
§ 17	Pflichten des Auftraggebers des Absenders
§ 18	Pflichten des Absenders
§ 19	Pflichten des Beförderers
§ 20	Pflichten des Empfängers
§ 21	Pflichten des Verladers
§ 22	Pflichten des Verpackers
§ 23	Pflichten des Befüllers