§ 96a IRG

Grundsatz

Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, ist § 77 anzuwenden.

§ 92	Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92a	Inhalt des Ersuchens
§ 92b	Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 92c	Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92d	Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
§ 93	Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 94	Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95	Sicherungsunterlagen
§ 96	Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
§ 96a	Grundsatz
§ 96b	Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
§ 96c	Vollstreckung
§ 96d	Rechtsbehelf
§ 96e	Ausgehende Ersuchen
§ 97a	Anwendungsbereich
§ 97b	Übermittlung personenbezogener Daten
§ 97c	Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle