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§ 5 KiGAbV

Mitteilungspflichten

Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle informiert die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wenn

1.: das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beendet wird und deshalb kein Anspruch mehr auf kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder Tarifrechts besteht oder
2.: ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis neu begründet wird und auf Grund dieses Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder Tarifrechts entsteht.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Abrufberechtigung
§ 3	Verfahren des Datenabrufs
§ 4	Prüfungs- und Dokumentationspflichten
§ 5	Mitteilungspflichten
§ 6	Inkrafttreten, Außerkrafttreten