§ 53g KWG

Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Finanzmittel anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei Anforderungen an das Eigenkapital und die sonstigen Finanzmittel einhalten muss, die über die Anforderungen der Artikel 16 und 43 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinausgehen, insbesondere

1.: um den Aufbau eines zusätzlichen Finanzmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen Abschwungs sicherzustellen,
2.: um Risiken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen oder Abhängigkeiten einer zentralen Gegenpartei insbesondere als Teil einer Instituts- oder Finanzholding-Gruppe ergeben oder
3.: um einer besonderen Geschäftssituation einer zentralen Gegenpartei Rechnung zu tragen.

§ 52a	Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
§ 53	Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
§ 53a	Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
§ 53b	Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 53c	Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
§ 53d	Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 53e	Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 53f	Aufsichtskollegien
§ 53g	Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
§ 53h	Liquidität
§ 53i	Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 53j	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 53k	Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
§ 53l	Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 53m	Inhalt des Zulassungsantrags
§ 53n	Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
§ 53o	Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
§ 53p	Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014