§ 53i KWG

Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Eine zentrale Gegenpartei, der eine Zulassung nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erteilt worden ist, hat die Bundesanstalt über den Eingang von Anträgen auf Zugangsgewährung nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie das Stellen eines Antrags auf Zugangsgewährung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Bundesanstalt kann der zentralen Gegenpartei

1.: unter den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraussetzungen untersagen, einen Zugang im Sinne des Artikels 7 der genannten Verordnung zu gewähren, oder
2.: unter den in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Voraussetzungen untersagen, einen Zugang zu einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 8 der genannten Verordnung einzurichten.

§ 53a	Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
§ 53b	Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 53c	Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
§ 53d	Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 53e	Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 53f	Aufsichtskollegien
§ 53g	Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
§ 53h	Liquidität
§ 53i	Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 53j	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 53k	Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
§ 53l	Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 53m	Inhalt des Zulassungsantrags
§ 53n	Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
§ 53o	Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
§ 53p	Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q	Eigentumsrechte an Zentralverwahrern