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§ 4 LKV

Unberührtheitsklausel

Rechtsvorschriften, die für bestimmte Lebensmittel eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende oder zusätzliche Kennzeichnung vorschreiben, bleiben unberührt.

§ 1	Kennzeichnungspflicht
§ 2	Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
§ 3	Art der Kennzeichnung
§ 4	Unberührtheitsklausel
§ 5	Ordnungswidrigkeiten
§ 6	Übergangsvorschriften
§ 7	Inkrafttreten
Schlußformel