§ 111 MarkenG

Nachträgliche Schutzerstreckung

(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.

(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.

§ 106e	Prüfung der Anmeldung
§ 106f	Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106g	Verfall
§ 106h	Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 107	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 108	Antrag auf internationale Registrierung
§ 109	Gebühren
§ 110	Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 111	Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112	Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
§ 113	Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114	Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115	Schutzentziehung
§ 116	Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117	Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118	Umwandlung einer internationalen Registrierung
§ 119	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120	Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke