§ 117 MarkenG

Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

§ 107	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 108	Antrag auf internationale Registrierung
§ 109	Gebühren
§ 110	Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 111	Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112	Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
§ 113	Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114	Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115	Schutzentziehung
§ 116	Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117	Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118	Umwandlung einer internationalen Registrierung
§ 119	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120	Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 121	Umwandlung von Unionsmarken
§ 122	Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 123	Unterrichtung der Kommission
§ 124	Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125	Insolvenzverfahren
§ 125a	Erteilung der Vollstreckungsklausel