§ 124 MarkenG

Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 115	Schutzentziehung
§ 116	Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117	Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118	Umwandlung einer internationalen Registrierung
§ 119	Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120	Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 121	Umwandlung von Unionsmarken
§ 122	Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 123	Unterrichtung der Kommission
§ 124	Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125	Insolvenzverfahren
§ 125a	Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 126	Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127	Schutzinhalt
§ 128	Ansprüche wegen Verletzung
§ 129	Verjährung
§ 130	Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren