§ 4 MarkenVAnmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden. (2) Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen. (3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung. |