§ 70 OffshoreBergV

Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften des § 24 Absatz 1 Nummer 8, des § 31 Absatz 3 bis 5, des § 33 Absatz 1 bis 6, des § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, des § 52 Absatz 1 und 3 Satz 2 und Absatz 5 sowie des § 57 Absatz 1 Satz 3 zulassen, wenn der mit den Vorschriften bezweckte Schutz von Leben oder Gesundheit von Personen sowie von Sachgütern durch neue technische Entwicklungen oder auf eine andere Weise mindestens gleichwertig sichergestellt ist.

§ 62	Informationsaustausch zwischen Unternehmer und Behörden
§ 63	Beförderungspflicht
§ 64	Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union
§ 65	Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge
§ 66	Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall
§ 67	Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten
§ 68	Übertragung der Pflichten
§ 69	Untergrundspeicherung
§ 70	Ausnahmebewilligungen
§ 71	Ordnungswidrigkeiten
§ 72	Übergangsregelung
Anlage 1	(zu § 43 Absatz 1 und 2, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 1 und 2, § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 und 2, § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3)Ausgestaltung der Unterlagen für den Betriebsplan und die Genehmigung von Plattformen
Anlage 2	(zu § 49 Absatz 3)Informationen in den Berichten über Bohrungsarbeiten
Anlage 3	(zu den §§ 44, 45)Vorkehrungen des Unternehmers zur Verhütung schwerer Unfälle
Anlage 4	(zu § 60 Absatz 1)Prioritäten für Entwicklung von Leitfäden nach § 60
Anlage 5	(zu § 65 Absatz 1)Informationen in den externen Notfalleinsatzplänen
Anlage 6	(zu § 65 Absatz 5)Verzeichnis über Notfallgerätschaften und -vorkehrungen
Anlage 7	(zu § 62 Absatz 1 und § 67 Absatz 1)Informationsaustausch und Jahresbericht