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§ 4 PatKostZV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

§ 1	Zahlungswege
§ 2	Zahlungstag
§ 3	Übergangsregelung
§ 4	Inkrafttreten, Außerkrafttreten