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REGG • lex.ante
§
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)

§ 1Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Regionalisierung
§ 4Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
§ 5Finanzierung und Verteilung
§ 6Verwendung
§ 7Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2)Verwendungsnachweis
Anlage 5(zu § 7 Absatz 6)Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1