§ 3 RegG

Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.

§ 1	Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Regionalisierung
§ 4	Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
§ 5	Finanzierung und Verteilung
§ 6	Verwendung
§ 7	Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)	Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)	Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)	Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2)	Verwendungsnachweis
Anlage 5	(zu § 7 Absatz 9)Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4