§ 10 SGB 11

Berichtspflichten des Bundes und der Länder

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Berichtszeitraum bis einschließlich 2019 ist der Bericht erst im Jahr 2021 vorzulegen.

(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen. Die Berichterstattung zum Jahr 2019 erfolgt bis zum 31. Dezember 2020.

§ 4	Art und Umfang der Leistungen
§ 5	Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
§ 6	Eigenverantwortung
§ 7	Aufklärung, Auskunft
§ 7a	Pflegeberatung
§ 7b	Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
§ 7c	Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung
§ 8	Gemeinsame Verantwortung
§ 8a	Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
§ 9	Aufgaben der Länder
§ 10	Berichtspflichten des Bundes und der Länder
§ 11	Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
§ 12	Aufgaben der Pflegekassen
§ 13	Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
§ 14	Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15	Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
§ 16	Verordnungsermächtigung
§ 17	Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
§ 18	Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit