§ 131 SGB 12

Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

Die Erhebungen nach § 121 Nummer 2 in Verbindung mit § 122 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel zuständigen Träger sind dabei auch in den Berichtsjahren 2015 und 2016 durchzuführen. Die §§ 124 bis 127 sind in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 128c	Art und Höhe der Bedarfe
§ 128d	Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
§ 128e	Hilfsmerkmale
§ 128f	Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 128g	Auskunftspflicht
§ 128h	Datenübermittlung, Veröffentlichung
§ 129	Verordnungsermächtigung
§ 130	Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 131	Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel
§ 132	Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
§ 133	Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 133a	Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
§ 133b	Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
§ 134	Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6
§ 135	Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 136	Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
§ 136a	Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
§ 137	Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
§ 138	Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes