§ 66 SGB 4

Erledigungsausschüsse

(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln.

(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

§ 56	Wahlordnung
§ 57	Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58	Amtsdauer
§ 59	Verlust der Mitgliedschaft
§ 60	Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61	Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62	Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63	Beratung
§ 64	Beschlussfassung
§ 65	Getrennte Abstimmung
§ 66	Erledigungsausschüsse
§ 67	Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68	Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69	Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70	Haushaltsplan
§ 71	Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a	Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b	Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c	Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d	Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau