§ 263 SGB 5

Verwaltungsvermögen

(1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt

1.: Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) zu dienen bestimmt sind,
2.: die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehaltenen Geldmittel,

soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind.

(2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen zuzuordnen sind.

§ 256	Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256a	Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
§ 257	Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258	Beitragszuschüsse für andere Personen
§ 259	Mittel der Krankenkasse
§ 260	Betriebsmittel
§ 261	Rücklage
§ 262	Gesamtrücklage
§ 263	Verwaltungsvermögen
§ 263a	Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
§ 264	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
§ 265	Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 266	Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267	Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268	Risikopool
§ 269	Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270	Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270a	Einkommensausgleich