§ 132 SGB IX

Abweichende Zielvereinbarungen

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

§ 123	Allgemeine Grundsätze
§ 124	Geeignete Leistungserbringer
§ 125	Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
§ 126	Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 127	Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 128	Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 129	Kürzung der Vergütung
§ 130	Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 131	Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
§ 132	Abweichende Zielvereinbarungen
§ 133	Schiedsstelle
§ 134	Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
§ 135	Begriff des Einkommens
§ 136	Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
§ 137	Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 138	Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
§ 139	Begriff des Vermögens
§ 140	Einsatz des Vermögens
§ 141	Übergang von Ansprüchen