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§ 4 SolZG

Tarifvorschriften

Der Solidaritätszuschlag beträgt in den Fällen

1.des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 53,75 vom Hundert,2.des § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 77,5 vom Hundert

der Bemessungsgrundlage. Bruchteile eines Pfennigs bleiben außer Ansatz.

§ 1	Erhebung eines Solidaritätszuschlags
§ 2	Abgabepflicht
§ 3	Bemessungsgrundlage
§ 4	Tarifvorschriften
§ 5	Doppelbesteuerungsabkommen