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Art 67 SozhiEinOG

Weitergeltung von Rechtsverordnungen

Die auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten weiter und können nach Maßgabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen geändert und aufgehoben werden.

Inhaltsverzeichnis
Art 1
(XXXX) Art 2 bis 66
Art 67	Weitergeltung von Rechtsverordnungen
Art 68
Art 69	Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Art 70	Inkrafttreten