§ 26 StUG

Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen

(1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für Pläne und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des Staatssicherheitsdienstes, insbesondere Grundrisspläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen.

(2) Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen enthalten.

§ 17	Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 18	Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
§ 19	Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
§ 20	Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 21	Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 22	Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
§ 23	Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
§ 24	Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
§ 25	Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
§ 26	Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
§ 27	Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
§ 29	Zweckbindung
§ 30	Benachrichtigung von der Übermittlung
§ 31	Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
§ 32	Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
§ 32a	Benachrichtigung
§ 33	Verfahren
§ 34	Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film