§ 198 StVollzGInkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
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- (2) 1.
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Am 1. Januar 1980 treten folgende Vorschriften in Kraft:
§ 37
- Arbeitszuweisung -
§ 39 Abs. 1
- Freies Beschäftigungsverhältnis -
§ 41 Abs. 2
- Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen -
§ 42
- Freistellung von der Arbeitspflicht -
§ 149 Abs. 1
- Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung -
§ 162 Abs. 1
- Beiräte -.
- 2.
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- 3.
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(3) Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:
§ 41 Abs. 3
- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben -
§ 45
- Ausfallentschädigung -
§ 46
- Taschengeld -
§ 47
- Hausgeld -
§ 49
- Unterhaltsbeitrag -
§ 50
- Haftkostenbeitrag -
§ 65 Abs. 2 Satz 2
- Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt -
§ 93 Abs. 2
- Inanspruchnahme des Hausgeldes -
§ 176 Abs. 2 und 3
- Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug -
§ 189
- Verordnung über Kosten -
§ 190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193
- Sozialversicherung -.
(4) Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember 1985 befunden.
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