§ 91b SVG

Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der Bundeswehr.

§ 87	Dienstzeitversorgung
§ 88	Beschädigtenversorgung
§ 88a	Arbeitslosenbeihilfe
§ 89a	Dienstbezüge
§ 89b	Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 90	Anrechnung von Geldleistungen
§ 91a	Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
§ 91b	Bußgeldvorschrift
§ 92	Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 92a	Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 92b	Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
§ 92c	Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 93	Benennung eines Kontos
§ 94	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 94a	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 94b	Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
§ 94c	Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
§ 95	Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle