§ 92a SVG

Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

§ 88a	Arbeitslosenbeihilfe
§ 89a	Dienstbezüge
§ 89b	Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 90	Anrechnung von Geldleistungen
§ 91a	Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
§ 91b	Bußgeldvorschrift
§ 92	Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 92a	Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 92b	Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
§ 92c	Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 93	Benennung eines Kontos
§ 94	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 94a	Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 94b	Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
§ 94c	Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
§ 95	Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 96	Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten
§ 96a	Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten