§ 19c TabakerzV

Deaktivierung von Identifikationscodes

Die Ausgabestelle ist verpflichtet, in Fällen, in denen auf Grund unanfechtbarer behördlicher Entscheidung

1.: einem Wirtschaftsteilnehmer oder dem Inhaber einer ersten Verkaufsstelle eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 genannten Tätigkeiten untersagt worden ist oder
2.: eine Einrichtung geschlossen oder stillgelegt oder eine Maschine außer Betrieb gesetzt worden ist,

den Wirtschaftsteilnehmer-Identifikationscode, den Einrichtungs-Identifikationscode oder den Maschinen-Identifikationscode nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 4, des Artikels 17 Absatz 4 und des Artikels 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 zu deaktivieren.

§ 13	Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
§ 14	Kombinierte Text-Bild-Warnhinweise bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
§ 15	Kennzeichnung von anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
§ 16	Allgemeiner Warnhinweis und Text-Warnhinweis bei anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
§ 17	Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse
§ 18	Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 19	Ausgabestelle
§ 19a	Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle
§ 19b	Antragsverfahren
§ 19c	Deaktivierung von Identifikationscodes
§ 19d	Antimanipulationsvorrichtung
§ 19e	Unabhängiger Anbieter
§ 20	Rückverfolgbarkeit
§ 21	Datenspeicherung durch Dritte
§ 22	Externer Prüfer
§ 23	Sicherheitsmerkmal
§ 24	Mitteilungspflichten
§ 25	Informationspflichten
§ 26	Beipackzettel