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§ 9 TeleGebV

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 1	Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
§ 2	Gebührenschuldner
§ 3	Höhe der Gebühr
§ 4	Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
§ 5	Gebühren in besonderen Fällen
§ 6	Auslagen
§ 7	Anwendung des Bundesgebührengesetzes
§ 8	Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 9	Inkrafttreten