§ 16 TKG

Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Absatz 1 durchzuführen, soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt. § 12 Absatz 7 gilt entsprechend.

§ 8	Ordnungsgeldvorschriften
§ 9	Internationaler Status
§ 10	Marktdefinition
§ 11	Marktanalyse
§ 12	Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13	Regulierungsverfügung
§ 14	Verfahren der Regulierungsverfügung
§ 15	Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 16	Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 17	Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
§ 18	Verpflichtungszusagen
§ 19	Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
§ 20	Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
§ 21	Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 22	Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
§ 23	Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit